Stadt Marienmünster

Als ich vor 32 Jahren als junger Kämmerer zum ersten Mal den Haushaltsplanentwurf erarbeitete, war die Stadt gerade aus dem Ausgleichsstock herausgekommen und konnte wieder ohne Daumenschraube der Aufsichtsbehörden ihre Haushaltsplanung betreiben. Jetzt, drei Jahrzehnte später, stehen wir – wie alle anderen Städte des Kreises vor einer „Haushaltssicherung“. Mit dem „Ausgleichsstock“ hat diese gemeinsam, dass sie eine gesetzlich erzwungene Haushaltskonsolidierung darstellt. Die Gründe für die schlechte Finanzlage der Städte sind vielfältig. Einer der Gründe liegt darin, dass sie immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommen, ohne einen finanziellen Ausgleich vom Bund oder dem Land dafür zu erhalten. Die Regulierungswut der höheren Ebenen und der daraus entstehende überbordende Bürokratismus, unter denen wir in der Verwaltung genauso zu leiden haben, wie Landwirte, Ärzte, Handwerksbetriebe und viele andere Berufsgruppen, tun ihr Übriges.

Am letzten Tag des Januars brachten wir den Haushaltsplanentwurf für 2024 ein. Unsere Stadt steht im Vergleich zu den anderen Kreisstädten noch nicht ganz so schlecht dar. Dennoch haben auch wir nur einen Sparhaushalt vorlegen können. Allein durch den Anstieg der Kreisumlage, die Tarifsteigerungen bei den Personalkosten und bei den Kosten des ÖPNV erwarten wir in diesem Jahr eine Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr von rd. 1 Mio. Euro. Die auf unsere Stadt allein bei diesen drei genannten Positionen zukommenden Mehrkosten – ich spreche nicht von den Gesamtkosten dieser Positionen, sondern wirklich nur vom Kostenanstieg - könnten nicht einmal durch eine Verdoppelung der Grundsteuerhebesätze aufgefangen werden. Gegen diese Kostensteigerungen können wir nicht mehr ansparen. Wir brauchen sehr schnell Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Kommunalfinanzen. Daran kommen der Bund und das Land NRW nicht vorbei. Eine bessere finanzielle Grundausstattung ist auch für die Demokratie vor Ort wichtig, damit wir im Rat und den Ausschüssen die reale Möglichkeit behalten, etwas Greifbares zu gestalten.  Der Haushaltsplanentwurf wird nun in den Fachausschüssen und in den Fraktionen vorberaten, bevor er am 6. März vom Rat verabschiedet werden soll.

Glasfaserverkabelung im Stadtgebiet

Spätestens seit der pandemiebedingten rasanten Verbreitung von Home Office und Home Schooling wissen wir alle, dass es beim Breitbandausbau nicht „nur“ um wirtschaftliche Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit geht, sondern vor allem auch um die individuelle Teilhabe am sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben sowie um Bildungschancen und Existenz- und Arbeitsplatzsicherung.

Wir haben in Marienmünster zwar seit 4 Jahren schon eine derzeit noch ausreichende Bandbreite. Sicher ist indessen eins: Digitalisierung, Virtualisierung und Vernetzung werden unsere Gesellschaft und Wirtschaft in Zukunft noch stärker prägen als heute. Und damit wird der Bedarf an hochleistungsfähigen Netzen weiter steigen. Auch ist schon jetzt absehbar, dass neben einem Glasfasernetz mit Blick auf den Energie- und Stromverbrauch das bestehende Kupfernetz nicht parallel auf Dauer weiterbetrieben wird. Am flächendeckenden Glasfaserausbau geht deshalb kein Weg vorbei.

Der Ausbau von Glasfaserinfrastruktur wird in Deutschland dem Wettbewerb in einem freien Markt überlassen. Privatwirtschaftliche Telekommunikationsunternehmen - und dazu zählt auch das Unternehmen mit dem großen „T“ - bauen lediglich in denjenigen Gebieten eine Breitbandinfrastruktur aus, in denen sich Investitionen betriebswirtschaftlich rechnen oder unternehmensstrategisch lohnen. Unser ländlicher Raum mit einer sehr geringen Bevölkerungsdichte zählt für diese Unternehmen offensichtlich nicht zu den besonders attraktiven Ausbaugebieten.

Jetzt haben wir mit der im Kreis Höxter ansässigen Firma Sewikom einen Anbieter, der alle unsere Ortschaften eigenwirtschaftlich mit Glasfaser versorgen möchte. Das heißt, der Anschluss würde weder den Hauseigentümer noch die Stadt finanziell belasten. Voraussetzung hierfür ist allerdings – und das ist nachvollziehbar -, dass mindestens 40 % der Haushalte einen Anschluss in Auftrag geben. Kommen nicht genügend Aufträge zusammen und erfolgt der Ausbau aus diesem Grund nicht, müsste die Stadt auf eine Bundesförderung zurückgreifen, die einen Eigenanteil der Stadt erforderlich machen würde. Einer ersten Hochrechnung zur Folge müssten wir über 2 Millionen Euro aus der Stadtkasse hinzutun. Sie können sich vorstellen, was eine solche Summe für unsere kleine Stadt bedeuten würde. Viele andere wünschenswerte und notwendige Investitionen könnten dann auf lange Sicht nicht finanziert werden.

Die Firma Sewikom wird jetzt nach und nach in den Ortschaften Informationsveranstaltungen durchführen, wobei der Glasfaserausbau in Bredenborn in Kürze anläuft und in Vörden die Informationsveranstaltung schon am letzten Montag stattfand. Ob wir eine flächendeckende Glasfaserversorgung in Marienmünster kurzfristig und für uns kostenlos hinbekommen, liegt nun an den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Neustart ISEK

Der Rat beschloss in seiner letzten Sitzung das im letzten Jahr auf Eis gelegte Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) mit den geänderten Rahmenbedingungen der neuen Städtebauförderrichtlinie wieder aufleben zu lassen. Nach dieser neuen Richtlinie dürfen in kleinen Kommunen nicht mehr mehrere Ortschaften parallel bearbeitet werden. Im Gegenzug zum angedachten ISEK 2022 darf nun also nur noch für ein Fördergebiet ein ISEK aufgestellt werden. Wegen der größeren städtebaulichen Bedarfe soll zunächst ein Konzept für die Ortschaft Vörden erstellt werden. Vom besonderen Interesse dürfte es für Eigentümer von Immobilien im Fördergebiet sein, dass sie nach der Genehmigung des ISEK bei einer Sanierung ihrer Fassaden und Dächer mit einer 50 %-igen Förderung rechnen können. Auch können Investitionen an den Häusern steuerlich als Sonderausgaben abgesetzt werden. Ich freue mich sehr, dass der Rat nun doch den Weg freigemacht hat, um in die Städtebauförderung zu kommen - es wird unserer Stadt guttun, da bin ich mir sicher!

Straßenbenennung im neuen Baugebiet

Die Straße im neuen Baugebiet Vörden soll nach dem Ratsbeschluss vom 31.1.24 den Namen „Joseph-Behre-Straße“ erhalten. Joseph Behre wurde am 20. November 1874 im Korbmacherdorf Dalhausen geboren. Er war insgesamt 25 Jahre lang, von Mai 1926 bis Juni 1951, Pfarrer an St. Kilian in Vörden.

Er hatte stets eine kritische Haltung der NSDAP gegenüber. Wegen des Konfliktes zwischen ihm und der lokalen Ortsgruppenleitung der NSDAP wurde er sogar im November 1939 von der geheimen Staatspolizei verhaftet.

Auf Grund seiner Verdienste um die Seelsorge wurde Behre am 25. Mai 1953 vom Bischof in Paderborn zum Geistlichen Rat h.c. ernannt. Anlässlich seines diamantenen (60-jährigen) Priesterjubiläums, das er am 20. März 1959 feiern konnte, wurde ihm am 2. März 1959 vom Rat der Stadt Vörden einstimmig das Ehrenbürgerrecht der Stadt Vörden verliehen. Als Begründung wurde im Sitzungsprotokoll notiert: „Der Jubilar hat sich während seiner langjährigen seelsorgerischen Tätigkeit in der Gemeinde große Verdienste auf sozialem Gebiet erworben, die die Verleihung des Ehrenbürgerrechts rechtfertigen.“ Behre ist der einzige Ehrenbürger, den Vörden je ernannt hat. Auch die Ortschaft Dalhausen ernannte Joseph Behre zum Ehrenbürger.

Mit der Benennung der Straße nach Joseph Behre wird - wie das schon bei Christoph Völker der Fall ist – die Erinnerung an eine herausragende Vördener Persönlichkeit der jüngeren Geschichte wachgehalten.

Ihr
Josef Suermann