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Mitteilungen aus dem Rathaus

Autor: Herrn Suermann
Artikel vom 12.04.2024

Veröffentlichung des Haushaltsplanes 2024

Mit Beendigung des Anzeigeverfahrens bei der Kommunalaufsicht kann der in der Sitzung des Rates am 06.03.2024 verabschiedete Haushaltsplan 2024 nunmehr veröffentlicht werden.

Auch für 2024 kann die Stadt Marienmünster den Haushaltsausgleich erreichen – wenn auch erneut nur fiktiv durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und der Ausschöpfung neuer gesetzlicher Möglichkeiten, wie den Ansatz eines „globalen Minderaufwandes“. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Steigende Aufwendungen und stagnierende Erträge führen landauf, landab zu einer immer angespannteren Haushaltslage.
Das Haushaltsdefizit der Stadt Marienmünster beträgt rund 2,287 Millionen Euro – der bisher höchste Wert. Die kommunalen Defizite in Deutschland insgesamt wachsen in diesem Jahr von 6,4 auf voraussichtlich 10 Milliarden Euro an, eine Steigerung um rd. 56 Prozent. Dieser Wert beschreibt auch den Anstieg des Defizits in Marienmünster ziemlich genau. Das zeigt eindrücklich, wie es um die kommunalen Haushalte bestellt ist und dass es auch für die Stadt Marienmünster immer enger wird.

Trotz der prekären Haushaltslage gibt es jedoch keinen Stillstand in Marienmünster. Es wurde in den letzten Jahren schon Vieles auf den Weg gebracht, was nunmehr fortgeführt wird, wie beispielhaft:

  • Erschließung des Neubaugebietes in Vörden.
  • Erschließung des neuen Baugebietes in Bredenborn.
  • Restliche Erschließung des Gewerbegebietes Vörden.
  • Fertigstellung des Umkleidegebäudes und die Sanierung des Tennenplatzes in Kollerbeck.
  • Fortführung der Maßnahmen im Bereich der Sportstätten in Bredenborn und Kollerbeck.
  • Anbau und die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Vörden.
  • Übernahme des Praxisgebäudes und Betrieb des kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums.

Der Haushaltsplan sieht aber durchaus auch neue Projekte vor, die unserer Stadt guttun werden:

  • Die Neuanlage eines Radweges zwischen der Abtei und Schwalenberg.
  • Anpassung des ISEKs an die neue Städtebauförderrichtlinie, wodurch wir in die Städtebauförderung aufgenommen werden und 60 % Förderung für öffentliche Projekte und 50 % für Investitionen im Privaten erwarten können.
  • Finanzierung des kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unserer Stadt oder die
  • Beteiligung an einer Windkraftanlage, die künftig u.a. Geld für die betroffenen Ortschaften erwirtschaften soll.

Die Schulden der Stadt Marienmünster konnten weiter abgebaut werden. So hat die Stadt Marienmünster zum 01.01.2024 einen äußerst niedrigen Schuldenstand von rd. 675.951 Euro was ca. 136 Euro pro Einwohner entspricht. Auch im Haushaltsjahr 2023 mussten entgegen der Planungen weder Investitions- noch Liquiditätskredite aufgenommen werden.

Der Haushaltsplan kann in Form desinteraktiven Haushaltsplanes IKVS und als PDF-Dokument auf der Homepage der Stadt Marienmünster sowie im Rathaus eingesehen werden.

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