Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Abtei Luftbild

Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden gemäß § 12 der Hauptsatzung der Stadt Marienmünster vollzogen durch Bereitstellung im Internet unter www.marienmuenster.de, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Nachrichtlich wird auf die erfolgte Bereitstellung und die Internetadresse im Amtsblatt der Stadt Marienmünster (Marienmünster erleben, Herausgeber Panorama-Verlag) hingewiesen.

Bekanntmachungen von Sitzungen des Rates oder seiner Ausschüsse erfolgen im Ratsinformationssystem der Stadt.

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten - Parteien, Wählergruppen und andere Träger

Öffentliche Bekanntmachung

 

Stadt Marienmünster                                             Marienmünster, im September 2017

Der Bürgermeister

- Amt für Ordnung und Soziales -

 

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten

 

1.  Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 1 BMG (Bundesmeldegesetz) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über


                   - Familienname,

       - Vornamen

- Doktorgrad und

       - derzeitigen Anschriften sowie,

       - sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache

 

von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

 

 

2.  Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 2 BMG Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk eine Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnerinnen und Einwohnern erteilen. Die Auskunft aus dem Melderegister umfasst hierbei:

 

                        - Familienname

- Vornamen,
- Doktorgrad,
- Anschrift sowie

                        - Datum und Art des Jubiläums.

 

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum:


                   - Goldene Hochzeit            (50 Jahre)
                   - Diamantene Hochzeit      (60 Jahre)
                   - Eiserne Hochzeit              (65 Jahre)
                   - Gnadenhochzeit               (70 Jahre)
                   - Steinerne Hochzeit          (75 Jahre)

 

3.    Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft aus dem Melderegister erteilen über

 

- Familienname

- Vornamen,

- Doktorgrad und

- derzeitige Anschriften.

 

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

 

4.    Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 42 Abs. 2 BMG von Familienangehörigen der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, folgende Daten übermitteln:

 

- Vor- und Familiennamen,

- Geburtsdatum und Geburtsort,

- Geschlecht,

- Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen

  Religionsgesellschaft,

- derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,

- Auskunftssperren nach § 51 sowie

- Sterbedatum.

 

Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern.

 

 

Betroffene haben das Recht, der Weitergabe der eigenen Daten nach den Nummern 1 bis 4 zu widersprechen. Eine Übermittlung ist ausgeschlossen, sofern eine Übermittlungssperre besteht. Bei Melderegisterauskünften nach den Nummern 1 bis 4 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.

 

Der Widerspruch ist beim Bürgermeister der Stadt Marienmünster schriftlich zu erheben oder zur Niederschrift im Amt für Ordnung und Soziales, Schulstraße 1, 37696 Marienmünster zu erklären.

 

Diese Veröffentlichung erfolgt gemäß §§ 42 Abs. 3 und 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 01. November 2015.

 

 

gez.

 

Klocke
Bürgermeister

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten - Soldatengesetz

Öffentliche Bekanntmachung

 

 

Stadt Marienmünster                                                            Marienmünster, im September 2017

Der Bürgermeister

- Amt für Ordnung und Soziales -

 

 

 

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten

 

 

Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde übermittelt zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften gem. § 58c Soldatengesetz dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31.03. folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden:

 

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. gegenwärtige Anschrift.

 

Danach werden die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2019 volljährig werden, im März 2018 übermittelt.

 

Betroffene haben das Recht, gem. § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) der Datenübermittlung zu widersprechen. Wird von dem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht, unterbleibt die Übermittlung der Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung.

 

Der Widerspruch kann jederzeit schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Marienmünster, Bürgerbüro, Zimmer 9, Schulstr. 1, 37696 Marienmünster, eingelegt werden.

 

Robert Klocke

Bürgermeister

Wahlbekannmachung Bundestagswahl am 24.09.2017

Zur Bekanntmachung über die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017 gelangen Sie hier...

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017

Zur Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017 gelangen Sie hier...

Bekanntmachung der Verfügung: Einziehung eines Wirtschaftsweges in Hohehaus

pdf-Datei mit der Verfügung: Einziehung eines Wirtschaftsweges in Hohehaus

Bekanntmachung der Verfügung: Einziehung eines Wirtschaftsweges in Bremerberg

pdf-Datei mit der Verfügung: Einziehung eines Wirtschaftsweges in Bremerberg

Verordnung vom 12.07.2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 08.10.2017 anlässlich des Apfeltages

pdf-Datei mit der Verordnung vom 12.07.2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 08.10.2017 anlässlich des Apfeltages

Satzung über die Benutzung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Marienmünster für ausländische Flüchtlinge und Obdachlose

pdf-Datei mit der Satzung über die Benutzung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Marienmünster für ausländische Flüchtlinge und Obdachlose

8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marienmünster

pdf-Datei mit der Bekanntmachung der 8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marienmünster

6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Ortschaft Vörden

Jahresabschluss 2015 des Wasserwerkes der Stadt Marienmünster

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag in NRW am 14.05.2017

Am 14.05.2017 findet die Landtagswahl in NRW statt. Zur pdf-Datei mit der Bekanntmachung der Stadt Marienmünster über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag in NRW am 14.05.2017 gelangen Sie hier...

Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl am 14.5.2017

Am 14.05.2017 findet die Landtagswahl NRW statt. Die PDF-Datei mit der Wahlbekanntmachung für die Stadt Marienmünster finden Sie hier....

7. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marienmünster

pdf-Datei mit der Bekanntmachung der 7. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marienmünster

Frühzeitige Beteiligung sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie"

Bekanntmachung - Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“

Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Stadt Marienmünster zum 31.12.2012

Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017

Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017 als pdf-Datei (12,3 kB)

Genehmigung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Marienmünster

Bebauungsplan Nr. 1 der Ortschaft Großenbreden „Repowering Windvorrangzone Großenbreden/Hohehaus“

Haushaltsentwurf 2017 liegt aus

Haushaltsentwurf 2017 liegt aus

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Marienmünster für das Haushaltsjahr 2017 liegt ab dem 09.01.2017 während der Dauer des Beratungsverfahrens zur Einsichtnahme öffentlich aus. Der Satzungsentwurf mit seinen Anlagen kann während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung

 

montags – donnerstags von 8:30 Uhr – 12:30 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr,

freitags                                 von 8:30 Uhr – 12:00 Uhr

 

im Rathaus, Schulstr. 1, 37696 Marienmünster, Zimmer 5 (Gregor Meier) eingesehen werden.

 

Gemäß § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen können Einwohner und Abgabepflichtige innerhalb von vierzehn Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen gegen den Entwurf erheben. Die Einwendungen sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Marienmünster, Kämmerei, Herr Meier (Zimmer 5), Schulstr. 1, 37696 Marienmünster einzulegen. Über die Einwendungen beschließt der Rat der Stadt Marienmünster in öffentlicher Sitzung.

 

Marienmünster, den 15.12.2016

gez.

Robert Klocke

Bürgermeister

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Marienmünster bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr

Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Marienmünster

Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Marienmünster

4. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Marienmünster

6. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marienmünster

Satzung vom 28.11.2016 zur 6. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marienmünster vom 7.10.1999

 

Präambel

Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Bstb. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW, S. 666 ff) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Marienmünster am 23.11.2016 mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende Satzung zur 6. Änderung der Hauptsatzung vom 7.10.1999 beschlossen:

§ 1

§ 12 wird wie folgt geändert:

(1)  Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Marienmünster, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden vollzogen durch Bereitstellung im Internet unter www.marienmuenster.de, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Nachrichtlich wird auf die erfolgte Bereitstellung und die Internetadresse im Amtsblatt der Stadt Marienmünster (Marienmünster erleben, Herausgeber Panorama-Verlag) hingewiesen. Der nachrichtliche Hinweis auf eine im Internet veröffentlichte öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung einer Ratssitzung erfolgt über die unter Abs. 2 genannten Anschlagtafeln.

 

(2)  Wenn eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich ist, erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang an folgenden Anschlagtafeln innerhalb des Stadtgebietes:

 

·         Altenbergen - Vorplatz bei Gröbing in der Schützenstraße,

·         Born - Ortseingang gegenüber der Kapelle,

·         Bredenborn -  Höxterstraße gegenüber der Bäckerei Krome,

·         Bremerberg - an der Bushaltestelle neben der Kirche,

·         Eilversen - gegenüber der Kapelle,

·         Großenbreden - am Kinderspielplatz beim Gemeindehaus,

·         Hohehaus -  gegenüber der Kapelle,

·         Kleinenbreden - Unterstand am Spielplatz,

·         Kollerbeck - bei der Bushaltestelle an der Kirche,

·         Löwendorf - an der Bushaltestelle am Gemeindehaus,

·         Münsterbrock - am alten Feuerwehrgerätehaus,

·         Papenhöfen -  am Buswartehäuschen,

·         Vörden - am Rathaus der Stadt Marienmünster.

 

 

Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 1 unverzüglich nachgeholt.

 

§ 2

Diese Satzung zur 6. Änderung der Hauptsatzung vom 7.10.1999 tritt am 01.01.2017 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)        eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes

            Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)        die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht

            worden,

c)         der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)        der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Marienmünster, den 28.11.2016

 

 

gez.Robert Klocke

Bürgermeister

Feststellung des Jahresabschlusses

Stadt Marienmünster

Der Bürgermeister

 

Feststellung

des Jahresabschlusses

 

der Stadt Marienmünster zum 31.12.2011

und die Entlastung des Bürgermeisters

 

 

Der Rat der Stadt Marienmünster hat in seiner Sitzung vom 07.09.2016 auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses den Jahresabschluss zum 31.12.2011 mit Anlagen und Lagebericht in der mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Fassung gem. § 95 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW festgestellt und dem Bürgermeister die vorbehaltlose Entlastung erteilt.

Die Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres 2011 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 140.499,47 € ab. Der Rat der Stadt Marienmünster hat nach Maßgabe des § 96 Abs. 1 GO NRW über die Verrechnung des Jahresfehlbetrages mit dem Gewinnvortrag aus Vorjahren beschlossen.

Die Bilanzsumme beläuft sich zum 31.12.2011 auf 50.562.643,14 €.

 

Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011

 

Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Marienmünster über den Jahresabschluss zum 31.12.2011 und die Entlastung des Bürgermeisters wird hiermit gem. § 96 Abs. 2 GO NRW öffentlich bekanntgemacht. Der Jahresabschluss mit Anlagen und Lagebericht ist gem. § 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat des Kreises Höxter als untere staatliche Verwaltungs- behörde mit Schreiben vom 14.11.2016 angezeigt worden.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2011 der Stadt Marienmünster mit Anlagen und Lagebericht liegt ab sofort bis zur Feststellung des jeweils folgenden Jahresabschlusses zur Einsicht- nahme im Gebäude der Stadtverwaltung, Schulstraße 1, 37696 Marienmünster, Zimmer 2 öffentlich aus.

 

Die Dienststunden sind wie folgt:

vormittags:                montags bis donnerstags von           08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

                                    freitags von                                        08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

nachmittags:             montags bis freitags von                   14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

 

37696 Marienmünster, den 16.11.2016

Robert Klocke

Bürgermeister

Beteiligungsbericht 2015 liegt aus

Beteiligungsbericht 2015 liegt aus

 

Nach § 117 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW hat die Stadt Marienmünster einen Bericht über ihre Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten.

 

Der Beteiligungsbericht ist dem Rat und den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Die Einsicht ist jedermann gestattet. Der Bericht kann während der Dienstzeiten im Rathaus, Schulstraße 1, Vörden, Zimmer 15, eingesehen werden.

 

Gez.

Robert Klocke

Bürgermeister

Einziehung eines Wirtschaftsweges „Am Schnietsberge“ in Hohehaus

Der Rat der Stadt Marienmünster hat in der Sitzung am 26.10.2016 beschlossen, die öffentliche Wegefläche Gemarkung Hohehaus Flur 2 Flurstück 66 in Größe von 922 m² einzuziehen. Es handelt sich um einen Wirtschaftsweg. Die vorgenannte Straßenfläche hat keine Verkehrsbedeutung. Die Absicht, die öffentliche Straßenfläche einzuziehen, wird hiermit gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)  in der Fassung vom 23.09.1995 (GV.NW. S. 1028), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 20.05.2014 ((GV. NRW. S. 289), öffentlich bekannt gemacht. Ein Katasterplan, aus dem die Lage der öffentlichen Straße ersichtlich ist, liegt im Zimmer Nr. 6 der Stadtverwaltung Marienmünster zu jedermanns Einsichtnahme aus. Die Lage der geplanten einzuziehenden Straßenfläche kann auch der unten stehenden Skizze entnommen werden.

 

Einwendungen gegen die beabsichtigte Wegeeinziehung können innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift im Dienstzimmer Nr. 6 der Stadtverwaltung Marienmünster, Schulstraße 1, vorgebracht werden.

 

 

Marienmünster,  10.11.2016

 

gez. Klocke

Bürgermeister

Übersichtsplan
Übersichtsplan

Einziehung eines Wirtschaftsweges „Am großen Wege“ in Bremerberg

Der Rat der Stadt Marienmünster hat in der Sitzung am 26.10.2016 beschlossen, die öffentliche Wegefläche Gemarkung Bremerberg Flur 3 Flurstück 54 in Größe von 1.012 m² einzuziehen. Es handelt sich um einen Wirtschaftsweg. Die vorgenannte Straßenfläche hat keine Verkehrsbedeutung. Die Absicht, die öffentliche Straßenfläche einzuziehen, wird hiermit gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)  in der Fassung vom 23.09.1995 (GV.NW. S. 1028), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 20.05.2014 ((GV. NRW. S. 289), öffentlich bekannt gemacht. Ein Katasterplan, aus dem die Lage der öffentlichen Straße ersichtlich ist, liegt im Zimmer Nr. 6 der Stadtverwaltung Marienmünster zu jedermanns Einsichtnahme aus. Die Lage der geplanten einzuziehenden Straßenfläche kann auch der unten stehenden Skizze entnommen werden.

 

Einwendungen gegen die beabsichtigte Wegeeinziehung können innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift im Dienstzimmer Nr. 6 der Stadtverwaltung Marienmünster, Schulstraße 1, vorgebracht werden.

 

 

Marienmünster,  10.11.2016

 

gez. Klocke

Bürgermeister

Übersichtsplan
Übersichtsplan

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten

Öffentliche Bekanntmachung

 

Stadt Marienmünster                                             Marienmünster, im November 2016

Der Bürgermeister

- Amt für Ordnung und Soziales -

 

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten

 

1.  Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 1 BMG (Bundesmeldegesetz) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über


                   - Familienname,

       - Vornamen

- Doktorgrad und

       - derzeitigen Anschriften sowie,

       - sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache

 

von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

 

 

2.  Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 2 BMG Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk eine Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnerinnen und Einwohnern erteilen. Die Auskunft aus dem Melderegister umfasst hierbei:

 

                        - Familienname

- Vornamen,
- Doktorgrad,
- Anschrift sowie

                        - Datum und Art des Jubiläums.

 

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum:


                   - Goldene Hochzeit            (50 Jahre)
                   - Diamantene Hochzeit      (60 Jahre)
                   - Eiserne Hochzeit              (65 Jahre)
                   - Gnadenhochzeit               (70 Jahre)
                   - Steinerne Hochzeit          (75 Jahre)

 

3.    Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft aus dem Melderegister erteilen über

 

- Familienname

- Vornamen,

- Doktorgrad und

- derzeitige Anschriften.

 

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

 

4.    Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde darf nach § 42 Abs. 2 BMG von Familienangehörigen der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, folgende Daten übermitteln:

 

- Vor- und Familiennamen,

- Geburtsdatum und Geburtsort,

- Geschlecht,

- Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen

  Religionsgesellschaft,

- derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,

- Auskunftssperren nach § 51 sowie

- Sterbedatum.

 

Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern.

 

 

Betroffene haben das Recht, der Weitergabe der eigenen Daten nach den Nummern 1 bis 4 zu widersprechen. Eine Übermittlung ist ausgeschlossen, sofern eine Übermittlungssperre besteht. Bei Melderegisterauskünften nach den Nummern 1 bis 4 darf der Empfänger die Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.

 

Der Widerspruch ist beim Bürgermeister der Stadt Marienmünster schriftlich zu erheben oder zur Niederschrift im Amt für Ordnung und Soziales, Schulstraße 1, 37696 Marienmünster zu erklären.

 

Diese Veröffentlichung erfolgt gemäß §§ 42 Abs. 3 und 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 01. November 2015.

 

 

gez.

 

Klocke
Bürgermeister

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten

Öffentliche Bekanntmachung

 

 

Stadt Marienmünster                                                            Marienmünster, im November 2016

Der Bürgermeister

- Amt für Ordnung und Soziales -

 

 

 

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten

 

 

Die Stadt Marienmünster als Meldebehörde übermittelt zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften gem. § 58c Soldatengesetz dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31.03. folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden:

 

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. gegenwärtige Anschrift.

 

Danach werden die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2018 volljährig werden, im März 2017 übermittelt.

 

Betroffene haben das Recht, gem. § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) der Datenübermittlung zu widersprechen. Wird von dem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht, unterbleibt die Übermittlung der Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung.

 

Der Widerspruch kann jederzeit schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Marienmünster, Bürgerbüro, Zimmer 9, Schulstr. 1, 37696 Marienmünster, eingelegt werden.

 

Robert Klocke

Bürgermeister

 

nach oben