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Mitteilungen aus dem Rathaus

Autor: Herrn Suermann
Artikel vom 13.07.2020

Mobilfunkausbau im Kreis Höxter

Im Zusammenhang mit dem Besuch von NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in dieser Woche in Höxter hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW (MWIDE NRW) mitgeteilt, dass für die neue Bundesförderung Mobilfunkausbau entsprechend unterversorgte Standorte an die Bundesnetzagentur gemeldet wurden.

Es handelt sich bei diesen Meldungen um ein zwischen den Bundesländern abgestimmtes Vorgehen. Die Basis für die Ermittlung unterversorgter Mobilfunkstandorte sind die Rückmeldungen zum Ausbau der Mobilfunkbetreiber an den Bund, die Länder und die Bundesnetzagentur. „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ermittelt aus diesen Daten eine Prognose der unterversorgten Gebiete mit Mobilfunk und stimmt diese mit den Planungen der Länder ab", erläutert GfW-Geschäftsführer Michael Stolte.

Nach aktueller Mitteilung des MWIDE NRW sind landesweit 261 weiße Flecken im Bereich der Mobilfunkversorgung vorhanden. Hiervon werden bis Ende 2024 insgesamt 213 unterversorgte Gebiete durch eigenwirtschaftlichen Ausbau der Mobilfunkunternehmen im Rahmen der festgelegten Versorgungsauflagen erschlossen. Es verbleiben somit 48 weiße Flecken, die das Land NRW dem Bund zur Förderung im Rahmen der neuen Bundesförderung Mobilfunkausbau gemeldet hat. Die Meldung umfasst auch sechs Standorte im Kreis Höxter. Fördermittel des Bundes für den Mobilfunkausbau fließen damit perspektivisch in die Stadtgebiete von Bad Driburg, Beverungen, Borgentreich, Brakel, Höxter und Willebadessen. Welche Standorte dies aber genau sind, ist aktuell noch nicht bekannt. „Die nicht in der Landesmeldung enthaltenen vier Städte im Kreis Höxter werden aber nicht benachteiligt oder wurden vergessen. Hier greifen nach aktueller Kenntnis die Versorgungsauflagen des Bundes und der eigenwirtschaftliche Ausbau, sodass hier keine Fördergelder zum Einsatz kommen müssen", so Stolte. Eigenwirtschaftlicher Ausbau hat immer Vorrang vor dem Einsatz von Fördermitteln. Aufgrund dieses Sachstandes gibt es somit bis Ende 2024 eine wirklich gute Perspektive für eine kreisweite Versorgung mit 4G/LTE-Mobilfunk.

Das in dieser Woche vorgestellte Modellvorhaben zum kooperativen Mobilfunkausbau soll die beschriebenen Regelungen zum Ausbau flankieren und wo es möglich ist, auch noch beschleunigen. Vorgesehen ist ein halbjährlicher Datenabgleich zwischen der Wirtschaftsförderung und den Mobilfunkbetreibern über geplante und abgeschlossene Ausbauprojekte im Kreisgebiet.

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