Stadt Marienmünster

Mit dem Weihnachtsfest und Silvester im Blick, rennt die Zeit noch schneller als im übrigen Jahr.

Bis zum Jahresende haben wir im Stadtrat und der Verwaltung noch wichtige Weichenstellungen zu beschließen oder vorzubereiten, wie das Maßnahmenpaket für das ISEK, den Haushaltsplanentwurf, die Konzeptvorstellungen für die Umgestaltung des ehemaligen Gasthauses in Vörden und die Nachnutzung leerstehender Gebäudeteile in der Abtei sowie die Planung des Neubaus für das MVZ.

Kopfzerbrechen macht uns in der Verwaltung und im Rat die aktuelle Rechtsprechung zur Genehmigung von Windkraftanalagen. Mit § 36 Abs. 3 LPLG NRW hatte das Land NRW eine Regelung zur Steuerung des geordneten Windenergieausbaus geschaffen, die von der Bezirksregierung bereits angewendet wurde, um Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen, die außerhalb der Flächen des Regionalplanentwurfs in unserem Stadtgebiet errichtet werden sollten, zurückzustellen. Diese Gesetzesgrundlage wird nun durch ein Urteil des OVG Münster vom 26.09.2024 mit Hinweis auf eine bundesgesetzliche Regelung in Frage gestellt. Nach diesem Urteil wurden bereits 10 Genehmigungsanträge für unser Stadtgebiet gestellt, die den vom Regionalrat aufgestellten Zielen des Regionalplans entgegenstehen würden. Ich befürchte, dass alle Bemühungen um eine Akzeptanzschaffung für den Windenergieausbau aber auch das Vertrauen in die Politik verloren gehen, wenn diese Anlagen genehmigt werden müssten. Ich bin den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landrat und der Bezirksregierung mit dem Regionalrat dankbar, dass sie sich mit für eine unverzügliche Steuerungsregelung für den Windenergieausbau im Gesetzgebungsverfahren einsetzen. Ich selber habe mit meinem Amtskollegen Nicolas Aisch aus Borgentreich eine entsprechende Forderung an das Land und unsere Abgeordneten gerichtet. Die Stadt Borgentreich ist wie unsere Stadt besonders von dem genannten OVG-Urteil betroffen.

Am 16. November findet die landesweite Zentralveranstaltung zum Volkstrauertag in der Abtei Marienmünster statt. Es wird so viel Prominenz erwartet, wie sie nach meinem Wissen in unserer Stadt noch nicht auf einmal zusammengekommen ist. Die Reden in der Abteikirche werden - Stand heute - von Ministerin Ina Scharrenbach, dem Landtagspräsidenten André Kuper und Staatsminister a.D. Thomas Kutschaty gehalten. Die Bevölkerung ist zu der Gedenkstunde herzlich eingeladen. Sollte der Platz in der Kirche nicht für alle reichen, versuchen wir eine Live-Übertragung der Veranstaltung in den Schafstall hinzubekommen. Die technischen Hürden hierzu müssen wegen des fehlenden Internetanschlusses in der Kirche allerdings erst noch beseitigt werden.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Spätherbst und einen nicht allzu hektischen Jahresendspurt.

Ihr
Josef Suermann