Aus zwei mach eins

Bürgermeister fordern Verwaltungsgemeinschaft für Nieheim und Marienmünster

VON JOSEF KÖHNE

Nieheim/Marienmünster. „Das Ziel ist klar definiert, der Weg dorthin noch nicht“, so stellte Nieheims Bürgermeister Rainer Vidal die Situation dar, in der sich die Verwaltungsspitzen der Städte Nieheim und Marienmünster befinden. Gemeinsam bemühen sie sich um eine Verwaltungsgemeinschaft, stoßen dabei aber auf gesetzliche Vorgaben. Hilfe erhoffen sich die Bürgermeister nach einem langen Gespräch vom SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm.

Die bisher praktizierte Zusammenarbeit reiche nicht aus, erklärten Bürgermeister Vidal und sein Kollege Robert Klocke übereinstimmend. Eine wesentlich intensivere Kooperation sei aus mehrfacher Hinsicht notwendig. Mit 17 Personen in Nieheim und 15 in der Stadt Marienmünster könne eine geordnete Verwaltung auf Dauer nicht gewährleistet werden. „Es kann nicht sein, dass wenn ein Kämmerer ausfällt, der Haushalt nicht pünktlich eingebracht wird“, sagte Rainer Vidal. Das bedeute, dass ein Personalaustausch über die Bauhofmitarbeiter, den Standesbeamten oder den Vollstreckungsbeamten hinausgehen müsse. Das, was zurzeit in den Verwaltungen der beiden zu den zehn kleinsten Kommunen in NRW zählenden Städten ablaufe, würde die Mitarbeiter stark belasten, erklärten die Bürgermeister. Urlaubs- und Krankheitsvertretungen ließen sich schon jetzt nicht mehr problemlos regeln. Mit der Unterstützung von Christian Dahm hoffen die beiden Bürgermeister jetzt auf eine Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG). Die Gesetzeslage stelle sich so dar, dass das GKG zum Ende des Jahres auslaufe. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass eine Evaluierung bereits zum Jahresende erfolge, sagte Christian Dahm. Es sei eher damit zu rechnen, dass das 2013 passiere.

Für das Anliegen der beiden Bürgermeister habe er jedoch volles Verständnis, erklärte der Landtagsabgeordnete. „Mit der Novellierung des Gesetzes wollen wir eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit ermöglichen. Ich sehe durchaus eine Chance für mehr Effizienz und für eine Verbesserung in der Qualität der kommunalen Aufgabenerledigung. Ob dabei eine Verwaltungsgemeinschaft möglich sein könnte, bleibt im Gesetzgebungsverfahren abzuwarten“, sagte Christian Dahm.

Grundsätzlich nehme man die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie sehr ernst und sei bemüht, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden nachhaltig zu verbessern. „Diese kommunalfreundliche Ausrichtung haben wir mit Übernahme der Regierung seit Mai 2010 gezeigt. Wir haben in dieser Zeit mehr als eine Milliarde Euro den Städten und Gemeinden zur Entlastung zur Verfügung gestellt“, sagte er.

In Nieheim und Marienmünster sei man für alles offen, was den Missstand beseitigen helfe, betonten Robert Klocke und Rainer Vidal. „Zu der angestrebten Verwaltungsgemeinschaft gibt es keine echte Alternative“, machte Vidal den Ernst der Lage deutlich. „Der Plan B heißt so weitermachen wie bisher und so lange warten, bis der Leidensdruck für die Bevölkerung unerträglich wird.“ Besser sei es allerdings frühzeitig zu agieren.

Dass es auch beim guten Willen der Landesregierung noch etliche Probleme zu lösen gibt, machte Christian Dahm an den folgenden Fragen deutlich: „Wer ist bei einer Arbeitsgemeinschaft der Souverän? Wer hat die Verwaltungshoheit?“ Außerdem bleibe die Frage nach dem Verhalten der politischen Gremien. Die diesbezüglich empfangenen Signale seien alle positiv, erklärten Vidal und Klocke.

Sein festes Ziel bleibe der „Große Wurf“, sagte Bürgermeister Vidal. Das ewige Klein-Klein bleibe eine Dauerbelastung, mache müde und schränke die Leistung der Verwaltungen erheblich ein. Noch im August sollen Gespräche mit Abgeordneten der anderen im Landtag vertretenen Parteien stattfinden.

Frische Ideen: Bürgermeister Rainer Vidal, MdL Christian Dahm und Bürgermeister Robert Klocke (v. l.) wollen mit einer neuen Verwaltungsgemeinschaft sichern, dass es in Marienmünster und Nieheim weiterhin ein blühendes Leben in den Rathäusern gibt. FOTO: JOSEF KÖHNE